Eindringlich hat Frau Merkel Herrn Trump gebeten, dass die USA nicht aus dem Pariser Klimavertrag aussteigt. Fast könnte man dem Glauben erliegen, dass Deutschland ein Musterland im Kampf gegen den Klimawandel wäre. Weit gefehlt!
Wer mal genau recherchiert, sieht eine verheerende Klimapolitik seit dem verkündeten Ausstieg aus der Atomenergie.
Der Umbau unserer Energieversorgung ist ein einziges Chaos. Es gibt keine Pläne oder Strategien, niemand der das Chaos ordnet! Auch als Atomkraftgegner muss man sagen: „Bevor ich Atomkraftwerke abschalte, muss ich schauen, wie der Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden kann“.
Jeder Alleingang der Kanzlerin endete bisher in einem Desaster – die Hilfe für Griechenland, die Flüchtlingspolitik genau wie die Energiewendeentscheidung. Kompetenzfrei und geprägt von immer wiederkehrender Konzeptlosigkeit spiegelt die Handlung von Frau Merkel wider.
Die Basler Zeitung schreibt in einem Beitrag am 27. Mai 2017: bazonline.ch „Angela Merkel schließlich versagt und steht immer noch hier, was gerade in ihrem Fall kaum zu verstehen ist, es sei denn, man ist ein deutscher Wähler: Ob Euro, ob Brexit, wohin sie die Briten geradezu getrieben hat, ob Griechenland, Energiewende oder Flüchtlingskrise: Merkel hat so viele Fehler begangen, dass vielleicht darin der Grund zu suchen ist, warum sie unverwundbar geworden ist. Man hat aufgehört zu zählen und glaubt es gar nicht, dass ein Politiker, der so bescheiden auftritt, so oft andere in den Abgrund stößt.“
Tja, das Ausland hat da vielleicht einen klareren u. unverstellten Blick auf die Dinge.
Strom ist ein wichtiger Kosten- und damit auch Wettbewerbsfaktor für unsere Unternehmen. Verlässlichkeit ist wichtig für alle Unternehmen. Ob die Stilllegung von Atomkraftwerken oder die Kürzungen im EEG, die Änderungen im Kleinanlegerschutzgesetz (welche alle Energiegenossenschaften zwischenzeitlich betroffen hat und zum Scheitern verurteilt hätte), jedes Unternehmen ist auf Vertragserfüllung und die Verlässlichkeit des Vertragspartners angewiesen. Da kann auch eine Kanzlerin keine willkürlichen Entscheidungen im Alleingang treffen. Im Energiesektor haben wir Zustände wie in einer Bananenrepublik.
Das sich unsere Kanzlerin und die Medien in Deutschland nun so auf die USA eingeschossen haben und die Entscheidung Trumps kritisieren ist ein Ablenkungsmanöver aller erster Güte, verlogen und heuchlerisch zugleich.
Welche Erfolge hat Frau Merkel im Kampf gegen den Klimawandel vorzuweisen? Was hat die Regierung bisher unternommen?
- Die Laufzeiten für Kohlekraftwerke wurden mit ihrer und Herrn Gabriels Unterstützung verlängert.
- Um die Kohlekraftwerke länger am Netz zu halten werden eigens Stromtrassen für Milliarden-Euro errichtet. Sollten die Kohlekraftwerke in 2025 abgeschaltet werden sind diese Milliarden futsch. – Wir können uns dies scheinbar leisten. Wir kommen ja auch für die Folgekosten der Atomendlagerung auf. Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren. Das altbekannte Prinzip.
- Die selbstgesteckten Klimaziele der Bundesrepublik werden nicht erreicht. Dies gibt die Bundesregierung ehrlich zu. Super, aber wie auch, wenn die Kohle noch am Netz ist.
- Das Ziel eine Million Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen wird verfehlt und wurde schon längst aufgegeben. Kann auch nicht funktionieren, da man lieber die Diesellobby bei der Vertuschung von Abgasmanipulation unterstützt. Mal abgesehen davon, dass man in Deutschland keine Schadenersatzklagen wegen Konsumententäuschung zulassen will.
- Das EEG wurde zusammengestrichen, die Strukturen im Energiesektor zurück auf Zentralisierung gebracht, damit E.ON, RWE und Vattenfall wieder im Geschäft sind. Stichwort Ausschreibungsverfahren bei Windparks und Solarparks.
- Anstieg der CO2 Emissionen in Deutschland von 2016 gegenüber 2015 um über 4. Mio. Tonnen!
Eine überragende Klimabilanz – bravo! Und was machen die deutschen Medien?
Sie helfen Frau Merkel alles zu vertuschen, indem sie das Präsidentenbashing unterstützen anstatt die Missstände im eigenen Land aufzuzeigen.
Mit dem Finger auf andere zeigen ist eben einfacher und bis zur nächsten Wahl hat der Bürger dies ohnehin vergessen.
Sonnige Grüße
Stefan Scholz
Dieser Kommentar spiegelt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder.